FDP: Der schwarz-rote Koalitionsausschuss lässt die fleißige Mitte der Gesellschaft im Stich

Während Kanzler Merz außenpolitisch eine halbwegs gute Figur macht, weckt seine Innenpolitik bestenfalls literarische Reminiszenzen: „Von kleiner Mann was nun?“ bis hin zu „Viel Lärm um nichts!“

Die angeblichen Erfolge des Koalitionsausschusses vom 2. Juli sind keine, sie stehen für Getöse, das den weiteren Bruch eines Wahlversprechens kaschieren soll. Es wird nichts mit der Abschaffung der Stromsteuer für alle. Aus ‚allen‘ wurde das produzierende Gewerbe. Die Entlastung von 600.000 Betrieben aller Größen mag ein erster Schritt sein, der große Wurf ist es sicher nicht. Gerade im Handwerk gibt es eben nicht nur produzierendes Gewerbe. Millionen von Dienstleistern im Handwerk, wie z.B. Dachdecker- oder Heizungsbetriebe gehen leer aus. So steht diesem Beschluss eine Vielzahl von Unternehmen gegenüber, die weiterhin hohe Kosten verkraften müssen und gerade nicht in den Genuss dieser Steuerersparnis kommen. Für Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP-Saar, ist es nicht akzeptabel, dass vor es allem die Millionen fleißiger Menschen sind, die weiterhin Stromsteuer belastet werden - entgegen der Wahlversprechen der Union. Die „teilweise  Übernahme der Übertragungsnetzentgelte“ sei ein sehr dünnes Trostpflaster für die Verbraucher, so die Landesvorsitzende. «Es wirkt fast wie eine willkürliche Auswahl von Begünstigten».

Bei den Maßnahmen der Sozialpolitik ist nur die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbotes für Rentner rundum zu begrüßen. Ansonsten musste der konservative Kanzler der SPD eine weitere Aufblähung des Sozialstaates zugestehen.

Für das Saarland enthält das Papier ein vergiftetes Geschenk: „Für die Sanierungshilfeländer wird geprüft, wie es ermöglicht werden kann, dass auch von ihnen der neue Verschuldensspielraum aller Länder von 0,35% des BIP genutzt werden kann.“ Im Klartext: Das Saarland darf sich also  weiter auf Kosten der jungen Generation verschulden - bis es irgendwann seine Schulden nicht mehr bedienen kann…