Europa

Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Konferenz zur Zukunft Europas. In diesem politischen Gremium sollen in einem einjährigen Prozess alle Europäischen Institutionen zusammenkommen, um mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten die Prioritäten für die EU zu diskutieren. Wir wollen, dass sich die Konferenz auf zentrale Politikfelder konzentriert, die für unsere gemeinsame Zukunft langfristig von Relevanz sind. Dafür müssen Leitlinien, Ziele und Prioritäten definiert werden.

Für uns geht es darum, die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen, Europa als Chancenkontinent zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren. Außerdem wollen wir die EU bürgernäher und handlungsfähiger machen und dafür institutionell reformieren. Das schließt auch Vertragsänderungen ein. Diese müssen anschließend von den Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen angemessen umgesetzt werden.

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden.

Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Kommissionspräsidentin oder -präsident wird der Spitzenkandidat, der im EU-Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Das Parlament kann ihm mit der Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und eine andere Person zum Kommissionspräsidenten wählen. Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt beim Kommissionspräsidenten, das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen. Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden. Hierbei müssen klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen sollen öffentlich tagen.

Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass er zukünftig als vollwertiger „EU-Außenminister” agieren kann.