Landesverband Saarland

Ergebnis der Kohlekommission enttäuschend für das Saarland

Landesregierung muss sich verstärkt für Mittel für den Strukturwandel einsetzen
Die FDP Saar ist enttäuscht von dem Ergebnis der Kohlekommission. Aus Sicht der Liberalen wurde das Saarland bei dem Beschluss der Kommission fast vollständig übergangen, obwohl der Kohleausstieg erhebliche Folgen für die saarländische Wirtschaft bedeutet. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP Saar Dr. Herbert Moll: „Leider wurde das Saarland in dem 336 Seiten langen Abschlussbericht nur in einem kleinen Abschnitt ganz am Ende erwähnt, obwohl ein Kohleausstieg große Folgen für unser Bundesland hätte. Dieses enttäuschende Ergebnis war allerdings schon absehbar, da das Saarland in keinster Weise bei der Besetzung der Kommission berücksichtigt wurde und man sich, entgegen des Einsetzungsbeschlusses des Bundestags, fast ausschließlich mit Braunkohlerevieren befasste. Die Vorschläge für das Saarland sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sie überhaupt umgesetzt werden. Viele dieser Vorschläge hat die FDP bereits in der Vergangenheit als zukunftsweisend für das Saarland eingebracht. Ein kompletter Strukturwandel ist mit diesen wenigen Vorschlägen allerdings nicht möglich. Hier muss die Landesregierung deutlich in Berlin verhandeln, damit es die entsprechenden Mittel und feste Zusagen für das Land gibt, damit die Zukunft planbar ist und nicht nur auf Versprechen beruht. Wenigstens hat die Kohlekommission erkannt, wie wichtig das Automobil, die Digitalisierung, die Moselschleusen und der Fernverkehr für das Saarland sind“.