Entlastung

Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen.

Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dazu auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürgern entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Dies schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss, etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.