Ein schwarzer Tag für die Vernunft

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind das letzte Alarmsignal: Gewonnen haben die politischen Ränder rechts und links. Verloren haben die Parteien der demokratischen Mitte und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Einzig die hohe Wahlbeteiligung ist auf der politischen Habenseite zu verbuchen.

Als Freie Demokraten werden wir nicht mit Ritualen, Belehrungen oder bloßer Abgrenzung reagieren. Die Menschen erleben wirtschaftlichen Niedergang, den Verlust sicherer Arbeitsplätze, hohe Energiepreise und einen Staat, der an seiner eigenen Bürokratie scheitert. Eine jahrelang grün geprägte Politik hat wirtschaftliche Vernunft durch Verbote, Bürokratie und moralische Bevormundung ersetzt. Was aber in den entsprechenden Blasen immer noch Beifall findet. 

Die FDP will das Vertrauen in der klassischen Mitte durch Handeln zurückgewinnen: Mit einem Wachstumspakt für den Mittelstand, bezahlbarer Energie durch eine engere Zusammenarbeit in der Großregion, einer grundlegenden Verwaltungsreform, verbindlicher Sprachförderung vor der Einschulung und einem konsequenten Vorgehen gegen jede Form des gewaltbereiten Extremismus.

Im Mittelpunkt liberaler Politik steht der Mittelstand. Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, Selbstständige, fleißige Facharbeiter, engagierte Mitarbeiter und Gründer sind nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sind gelebte Zivilgesellschaft: Sie schaffen Arbeit, bilden junge Menschen aus, tragen Vereine und übernehmen Verantwortung vor Ort. Wer den Mittelstand stärkt, stärkt deshalb auch unsere Demokratie.

Für die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter sind die Herausforderung klar: „Die Antwort auf die Ränder ist nicht, deren Lautstärke und Träume von Volksgemeinschaft oder Volkseigentum zu übernehmen. Die Antwort ist für uns eine echte Mitte, nicht die weit nach links reichende Mitte des Feuilletons, sondern eine fleißige Mitte, die wirtschaftliche Kompetenz beweist, den Staat wieder handlungsfähig macht und Freiheit – von der Linken als ‚bürgerliches Schlagwort‘ diffamiert - als essentiell ansieht.“