Ein Jahr nach dem Pfingsthochwasser: Saarländische Landesregierung lässt Kommunen im Stich

Ein Jahr nach dem verheerenden Pfingsthochwasser im Saarland zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Die Landesregierung hat es versäumt, entscheidende Versprechen einzulösen. „Die Kommunen stehen im wahrsten Sinne des Wortes weiterhin im Regen“, kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Bis heute müssen sich die Städte und Gemeinden weitgehend allein um den Hochwasserschutz kümmern. „Diese Bilanz ist beschämend“, erklärt die FDP-Landesvorsitzende. „Hochwasserschutz und Klimaanpassung dürfen nicht länger den Kommunen allein aufgebürdet werden.“ Die FDP fordert eine zentrale, koordinierende und beschleunigte Landesplanung, die auch grenzüberschreitend – etwa für Saar, Blies und Nied – ausgelegt sein muss. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss handeln“, so die FDP-Landeschefin weiter. „Das Land und der Bund müssen die Finanzierung und Beschleunigung von Schutzmaßnahmen sicherstellen. Lippenbekenntnisse helfen niemandem – schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie von Extremwetterereignissen und Elementarschäden bedroht sind.“