Dringend gesucht: Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung
Die FDP Saar fordert umfassende Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung des Saarlandes. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter kritisiert den Zustand des öffentlichen Dienstes scharf und warnt vor einer zunehmenden personellen Auszehrung.
„Der öffentliche Dienst im Saarland blutet langsam aus“, erklärt Hießerich-Peter. Über zwei Jahrzehnte hinweg hätten die saarländischen Finanzminister durch Kürzungen bei den Beamtenbezügen versucht, Haushaltsziele zu erreichen. Dies sei zu Lasten der Attraktivität des Landes gegangen. „Die Gehälter sind im Vergleich zu anderen Bundesländern mittlerweile nicht mehr wettbewerbsfähig“, so die FDP-Landesvorsitzende. Die Kürzungen galten und gelten im Übrigen nicht für die Ministergehälter im Saarland, deren Bezüge richten sich analog nach Bundesbesoldungsrecht. Damit ist ein saarländischer Minister von den eigenen Kürzungen nicht betroffen und profitiert von der weitaus lukrativeren Bundesbesoldung und -versorgung.
Die CDU- und SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre hätten laut Hießerich-Peter versäumt, rechtzeitig die notwendigen Reformen anzustoßen. „Statt sich strukturell fit zu machen, hat man sich in der Verwaltung zu lange auf den Status quo verlassen. Dabei wären Strukturreformen zwingend nötig gewesen – insbesondere durch Digitalisierung und eine damit verbundene Steigerung der Produktivität.“
Die FDP-Saar betont, dass mit solchen Produktivitätsgewinnen auch eine leistungsgerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst finanzierbar gewesen wäre. Als weiteres Instrument könnte die Landesregierung in Anknüpfung an die Bundesverwaltung auf Leistungsprämien setzen, um individuelle Verdienste zu honorieren. „Wer qualifiziertes Fachpersonal gewinnen und halten will, muss auch wettbewerbsfähig und leistungsorientiert besolden“, so die FDP-Landesvorsitzende.
Die FDP im Saarland spricht sich für dabei eine klare Abgrenzung zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst aus. „Der Beamtenstatus sollte künftig auf Tätigkeiten beschränkt werden, die verfassungsrechtlich zwingend hoheitlicher Natur sind“, so Hießerich-Peter. Im Klartext: Also vor allem auf Polizei und Justiz und wenige andere Ausnahmen.
Angesichts der anstehenden Pensionierungswelle eröffnet sich eine echte Reformchance: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die öffentliche Verwaltung zukunftsfähig umzustrukturieren. Die konsequente Umstellung auf Angestelltenverhältnisse - wo es rechtlich möglich ist - entlastet langfristig die öffentlichen Haushalte. Insbesondere durch sinkende Versorgungslasten.“