Die Wirtschaftswende fällt aus

Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl nicht nur ein gesundes Wirtschaften, sondern auch eine Wirtschaftswende versprochen… Alles Makulatur.

Nicht nur die saarländische FDP betrachtet Merz’ Wahlkampfreden als Wählerbetrug. Wie Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Saar, feststellt, setzen sich die enttäuschenden Nachrichten aus Berlin täglich fort. Auch die Teilnahme der saarländischen Ministerpräsidentin an den Koalitionsverhandlungen habe entgegen vollmundiger Ankündigungen bis jetzt zu keinen erkennbaren Ergebnissen geführt - vor allem nicht für das Saarland.

Zwischen den Sozialdemokraten und der CDU geht es nicht um eine Wirtschaftswende - sondern nur um die gesichtswahrende Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - um die real existierende Blockade zu vertuschen. Die SPD bremst wo sie nur kann, etwa keine Steuersenkungen, sondern Steuererhöhungen für Unternehmen. Die CDU rudert hilflos dagegen an. Im Klartext bedeutet das, so Hießerich-Peter, dass es unter Merz zu einer Neuauflage der Merkel-Groko kommt. Weiterhin wird politischer Mehltau über dem Land liegen, auch wenn die zu erwartende Koalition reichlich Geld aus den „Sondervermögen“ per Gießkanne verteilen kann.

Keine Spur von Förderung des Mittelstandes, die die saarländische Wirtschaft so dringend braucht, weitere bürokratische Hürden, kein Wort zur endgültigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine Entschuldung von Kommunen. Allenfalls eine „angedachte“ Reform der Unternehmenssteuern für das Jahr 2029, die die Belastungen von Gesellschaften von 30 auf 29 Prozent senken soll. Ein Hohn!

Die Presseberichte über Stimmung und Umgang in den Verhandlungen sind verheerend. Es fragt sich, so Hießerich-Peter, ob die 500 Milliarden Euro „Sonder-Schulden“ die Dissonanzen übertünchen können.