Der „Deutschland-Korb“ – ein planwirtschaftliches Experiment der SPD

Die FDP Saar kritisiert die jüngsten Vorschläge der SPD, mit einem sogenannten „Deutschland-Korb“ in die Preisgestaltung von Lebensmitteln einzugreifen, scharf. Der Vorstoß von Esra Limbacher, SPD-Bundestagsfraktionsvize und Saar-SPD-Generalsekretär, ist aus Sicht der Liberalen ein weiterer Beleg für das tiefe Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber dem Markt. Sozialismus aus der Mottenkiste.

„Wenn die SPD glaubt, steigende Preise durch politisch motivierte Warenkörbe und staatliche Preisbeobachtung in den Griff zu bekommen, dann ist das nichts anderes als Planwirtschaft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar Ivo Sonntag. Überall wo der Staat Preise ‚lenken‘ wollte, waren Marktverzerrungen und vor allem Angebotsverknappungen die Folge.

Richtig ist, dass hohe Lebensmittelpreise für viele Menschen eine reale Belastung sind. Die Antworten können jedoch nicht Bürokratie und Regulierung sein. Besonders kritisch sieht die FDP Saar die Idee einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle sowie zusätzlicher Kennzeichnungspflichten. „Das mag nach Transparenz klingen, führt aber vor allem zu mehr Bürokratiekosten – die am Ende wieder die Verbraucher zahlen.“ Pauschale Vorwürfe gegen den Handel gehen an der Realität des hart umkämpften Marktes vorbei.

Die FDP Saar fordert stattdessen gezielte Entlastungen: niedrigere Steuern und Abgaben, insbesondere eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weniger Regulierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette und bessere Rahmenbedingungen für Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel. „Wer wirklich helfen will, muss Preise durch Wettbewerb senken – nicht durch politische Wunschlisten“, so die FDP.

Sonntag erklärt weiter: „Die FDP steht für soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Preisfantasien. Die SPD muss endlich lernen, dass Wohlstand und bezahlbare Preise nicht durch staatliche Eingriffe entstehen, sondern durch Wettbewerb und unternehmerische Verantwortung.“