CDU und Soli - der Weg zum nächsten gebrochene Wahlversprechen?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des „Soli“ für Unternehmen und Spitzensteuerzahler gibt der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine weitere Möglichkeit, ein Wahlversprechen zu brechen. Schließlich steht die endgültige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausdrücklich im Wahlprogramm der Christdemokraten. Mal sehen, ob sich Merz dazu entschließen kann, auf diese Geldquelle zu verzichten - aber was sind schon zwölf Milliarden jährlich, gegenüber mehreren hundert Milliarden auf Pump?

Was bei der wohlfeilen Schlagzeile „FDP verliert in Karlsruhe, der Soli bleibt“ geflissentlich übersehen wurde, ist das Kleingedruckte. Die Richter lassen dem Gesetzgeber keineswegs freie Hand diese Sondersteuer, erfunden für den Aufbau Ost, auf ewig beizubehalten. Das Gericht hat klar signalisiert, dass der „Solidaritätszuschlag“ spätestens 2030 ein Ende haben muss. 

Zu spät für Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Vorsitzende der saarländischen FDP. Angesichts der wirtschaftlichen Lage müssten die Unternehmen, nicht zuletzt die kleinen und mittelständischen, dringend steuerlich entlastet werden. Für Hießerich-Peter wäre die Streichung des „Soli“ ein einfacher und direkter Weg zur Stützung der Wirtschaft. Hier böte sich eine Gelegenheit für die Merz-CDU, sich endlich einmal gegen ihren potenziellen Koalitionspartner durchzusetzen und zu ihrem marktwirtschaftlichen Kern zurückzukehren.