CDU reicht Hand zum Bruch der Verfassung

Die FDP Saar kritisiert scharf den jüngsten Kompromiss zwischen der SPD-Landesregierung und der CDU zur Finanzierung des Transformationsfonds. Während die CDU vorgibt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, zeigt sich einmal mehr, dass sie ihre Rolle als Opposition nicht ernst nimmt. Die CDU segnet einen Fonds ab, der in seiner Struktur und Finanzierung verfassungsrechtlich fragwürdig bleibt.

„Statt sich für eine transparente und faire Verteilung der Mittel einzusetzen, wird hier nach Gutsherrenart von der SPD entschieden – und die CDU macht bereitwillig mit. Wo bleibt die Fairness? Wo ist das Konzept, das es den betroffenen Unternehmen ermöglicht, sich um Fördermittel zu bewerben? Stattdessen wird Geld nach Gutdünken verteilt, während die CDU diesem undemokratischen Vorgehen zustimmt“ kritisiert Angelika Hießerich-Peter, stellv. Landesvorsitzende der FDP Saar.

Mit der Einigung werden zwar 600 Millionen Euro an sogenannten „finanziellen Transaktionen“ in das Paket aufgenommen, die letztlich zu einer Neuverschuldung von 2,1 Milliarden Euro führen. Doch diese Summen widersprechen dem Grundsatz, dass solche Gelder nur in außergewöhnlichen Notsituationen bereitgestellt werden dürfen. Die CDU hat die Chance verpasst, hier klar Stellung zu beziehen und den notwendigen Druck aufzubauen, um eine verantwortungsvolle und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.

„Dieser Kompromiss belegt einmal mehr, dass die CDU ihre Rolle als Opposition nicht ernst nimmt. Wir fordern ein Bekenntnis zur Verfassung und eine klare Trennung zwischen Notlagenfinanzierung und politisch motivierten Verteilungen“, so Hießerich-Peter. „Die Saarländer verdienen eine Politik, die ihre Interessen ernst nimmt und nicht bloß einem parteipolitischen Spiel dient.“

Die FDP Saar wird weiterhin für eine transparente und gerechte Lösung kämpfen, die dem Strukturwandel in unserem Land wirklich dient und die Rechte der Bürger schützt.