Bundesverkehrsminister Schnieder - Kanzler-Panne statt Rauswurf des Ministers!
Das muss man erstmal fertigbringen, was sich Kanzler Merz (CDU) am Freitag geleistet hat. Er stellt seinem Verkehrsminister den Stuhl vor die Tür und hat dann plötzlich keinen Nachfolger mehr. Es galt mal als Ehre Minister zu werden, heute sagen CDU-Politiker per SMS „Nein Danke!“ wenn der Kanzler fragt…
Ganz unrecht hat der Mann nicht, denn er würde keinen Scherbenhaufen, sondern einen Schrottplatz erben. Als FDP Saar können wir bestenfalls eine ernüchternde Bilanz der Arbeit von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ziehen. Investitionsprogramme, Infrastrukturpolitik, industrielle Transformation und Wettbewerbsfähigkeit brauchen vor allem eines: Eine intakte oder zumindest brauchbare Transportinfrastruktur. Schnieder hat dafür nichts getan.
Die Deutsche Bahn wird ihrer Verantwortung als Rückgrat der deutschen Industrie immer weniger gerecht. Wiederkehrende Probleme im Schienengüterverkehr belasten die industriellen Lieferketten. Mit den Fernstraßen sieht es kaum besser aus. Eine moderne Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, dass ihre Infrastruktur zum Hemmschuh der eigenen Produktion wird.
Für die FDP Saar ist klar: Die Besetzung des Bundesverkehrsministeriums ist für das Saarland von strategischer Bedeutung. Umso unverständlicher ist das Schweigen der saarländischen CDU. Wer Regierungsverantwortung im Bund trägt, muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass das Saarland als führender Stahlstandort Deutschlands bei den dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen eine zentrale Rolle spielt.
„Deutschland braucht mehr als einen Personalwechsel – Deutschland und das Saarland brauchen endlich eine Verkehrspolitik, die Infrastruktur, Industriepolitik und wirtschaftliche Stärke zusammenführt“, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Saarland, Angelika Hießerich-Peter. „Das Saarland könnte einer der größten Gewinner der notwendigen Infrastrukturmodernisierung sein. Die Betonung liegt auf ‚könnte‘ – und aus der saarländischen CDU kommt dazu nichts.“