Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand fordert Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach dem Ende der Ampel-Koalition
Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LIM) nimmt Stellung zum Ende der Ampel-Koalition und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland. Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter erklärt: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse und eine fundamentale Neuausrichtung der Wirtschafts-und Finanzpolitik. Das von Christian Lindner am Wochenende vorgelegte Papier hat die Fakten klar dargestellt und zahlreiche Chancen sowie Optionen aufgezeigt, die auch vom LIM gefordert und mitgetragen werden. Die notwendigen Maßnahmen lassen sich logisch ableiten.“
Hießerich-Peter betont die Dringlichkeit von schnellstmöglichen Neuwahlen: „Eine Hängepartie bis ins Frühjahr 2025 kann sich unser Land nicht leisten. Das ruiniert die Wirtschaft und stellt vor allem den Mittelstand vor schier unlösbare Herausforderungen. Die verfassungsmäßig gebotene Einhaltung der Schuldenbremse ist dabei ein elementares Instrument.“
„Es geht nicht um persönliche Animositäten einzelner Minister und Personen. Bundeskanzler Scholz muss den Weg umgehend frei machen für einen Neuanfang – in der Wirtschaft und in der Gesellschaft. Ein Reset ist erforderlich“, so Hießerich-Peter weiter. Sie kritisiert die Vorwürfe von Scholz an Minister Lindner und stellt fest: „Lindner hat Rückgrat gezeigt mit seiner Haltung zu einer grundlegenden Änderung und Verbesserung der Wirtschaft- und Finanzpolitik - ohne Rücksicht auf seine persönliche Rolle.“
Die Bundesvorsitzende äußert sich auch zur Rolle der Grünen: „Minister Habeck und die Grünen lassen überhaupt keine echte Positionierung erkennen, an der man sich orientieren könnte. Damit belegen die Grünen, dass sie ohne echte Vision an ihren Ämtern kleben.“
Hießerich-Peter schließt mit einem klaren Appell: „Vertrauen erkauft man sich nicht mit Geld und Subventionen, wie es Scholz und die SPD vorschlagen. Vertrauen gewinnt man mit stringenter und ehrlicher Politik zum Wohle des gesamten Landes, die die Anliegen und Probleme der Bürger wirklich analysiert und auch löst. Deutschland kann nur zurück auf die Erfolgsspur kommen, wenn klare Verhältnisse herrschen und wir uns auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren.“