Bundesmittel drohen zu versickern – Kommunen müssen endlich selbst Reformen anstoßen

Wie befürchtet, wecken die Infrastrukturmittel des Bundes, die derzeit nach dem Gießkannenprinzip an Städte und Gemeinden verteilt werden, vielerorts Begehrlichkeiten – und drohen, wirkungslos zu versickern. Nach aktuellen Medienberichten fordern Kommunalvertreter bereits wieder eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, weil sie mit den bereitgestellten Mitteln angeblich nicht auskommen.

Für die FDP Saar ist das ein klarer Beleg dafür, dass das Grundproblem nicht in fehlenden Geldern liegt, sondern in ineffizienten Verwaltungsstrukturen.
„Es macht keinen Sinn, immer mehr Steuergelder der Bürger in ein ineffizientes System zu pumpen“, erklärt Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. „Statt ständig neue Forderungen an Land und Bund zu stellen, sollten die Kommunen endlich eigene Reform- und Sparvorschläge auf den Weg bringen.“

Die FDP Saar warnt davor, dass die Milliarden aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm in ineffizienten Verwaltungsprozessen versickern könnten, statt in zukunftsfähige Projekte zu fließen.
„Damit verpassen wir eine Jahrhundertchance, unser Land wirklich fit für die Zukunft zu machen“, so Hießerich-Peter weiter. „Wir brauchen Mut zu Strukturreformen und Digitalisierung – in Rathäusern, Landratsämtern und Landesbehörden gleichermaßen. Dazu gehört auch eine Gebietsreform, die im Saarland längst überfällig ist.“