Bürokratisches Monster Tariftreuegesetz – FDP unterstützt VSU

Das von der Landesregierung gefeierte Tariftreuegesetz hat zumindest eines erreicht: Viele Unternehmer wollen keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen. Noch ein Formular, noch eine bürokratische Hürde, noch mehr unsinnige Arbeit? Nur um einen Auftrag der öffentlichen Hand zu ergattern, die für ihre miese Zahlungsmoral bekannt? Dass viele Unternehmen an dieser Stelle „Nein Danke!“ sagen, ist für die FDP Saar mehr als verständlich.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, Arbeitnehmer unter Tariflohn zu beschäftigen. Es geht um unsinnige Bürokratie. Es geht um das schon beleidigende Misstrauen, das insbesondere sozialdemokratische Vertreter der Politik den Unternehmern in Deutschland entgegenbringen. In deren Weltbild lauern die Ausbeuter hinter jeder Ecke…

Die Vorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, unterstützt die Aussagen der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU) zum Tariftreuegesetz voll und ganz. „Das Gesetz bestimmt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die von der Regierung vorgegebenen Tarifmerkmale einhalten. Umfangreiche Nachweis- und Dokumentationspflichten erhöhen die Bürokratie in den Unternehmen und der Verwaltung, lähmen Prozesse, verteuern öffentliche Aufträge und belasten die bereits geschwächte Wirtschaft zusätzlich.“

Für Hießerich-Peter steht damit fest: „Berlin und Saarbrücken werfen den Unternehmern weitere Knüppel zwischen die Beine, anstatt ihnen mitten in einer um sich greifenden Krise zu helfen!“