Blockade des Mercosur-Abkommens – Europäisches Parlament sendet Signal der Schwäche

Die FDP-Saar bedauert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen bis auf Weiteres zu verschieben. Anstatt der notwendigen Stärke habe das Parlament mit dieser Entscheidung erneut die Schwäche Europas dokumentiert.

Das Mercosur-Abkommen besitzt nicht nur eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung für Europa und seine Partner, sondern ist gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage ein Leuchtturm regelbasierter, multilateraler Zusammenarbeit. Wer dieses Projekt blockiert, schwächt Europas Handlungsfähigkeit und seine Glaubwürdigkeit.

Der Generalsekretär der FDP-Saar, Hanno Thewes, kritisiert insbesondere Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die das Abkommen aus kleinteiligen Eigeninteressen ablehnten:
„Hier geht es nicht um Detailfragen, sondern um Europas wirtschaftliche Zukunft und seine weltpolitische Verantwortung.“

„Das gemeinsame Verhalten von Linken und Grünen in einer unseligen Allianz mit den Rechtsradikalen befördert Handelskriege und Machtpolitik statt Kooperation. Ausgerechnet jene Kräfte, die regelmäßig von einer wertebasierten Weltordnung sprechen, haben jetzt an deren Demontage mitgewirkt“, so Thewes.

Die FDP-Saar sieht sich an die Ablehnung des TTIP-Abkommens mit den USA erinnert. Auch damals sei ein strategisch wichtiges Abkommen aus symbolpolitischen Gründen – Stichwort ‚Chlorhühnchen‘ – verhindert worden. Die Folgen seien heute durch Trumps Zollpolitik schmerzhaft spürbar.