Beschluss der FDP zur Verwaltungsreform im Saarland
Der Landeshauptausschuss der FDP-Saar hat am 25.03.2026 folgendes Eckpunktepapier für eine umfassende Verwaltungsreform im Saarland beschlossen.
1. Ausgangslage: Vertrauen in den Staat stärken
Ziel liberaler Politik ist eine Verwaltung, die sich konsequent an den Bedürfnissen von Bürgern sowie Unternehmen orientiert. Der Staat ist für die Menschen da – nicht umgekehrt. Dennoch haben viele Bürger und Unternehmer längst den Eindruck gewonnen, dass staatliche Strukturen nicht mehr richtig funktionieren. Steuern und Gebühren steigen, während die Verwaltung nicht mehr verlässlich liefert. Diese Entwicklung führt zu wachsendem Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und kann langfristig das Vertrauen in demokratische Strukturen untergraben.
Auch im Saarland basiert die Organisation der Verwaltung noch immer weitgehend auf Strukturen, die auf die preußischen Verwaltungsreformen vor über zweihundert Jahren zurückgehen. Diese Strukturen entstanden in einer Zeit ohne Digitalisierung, ohne moderne Kommunikationsmittel und ohne die heutigen Anforderungen an Geschwindigkeit, Transparenz und Serviceorientierung staatlichen Handelns.
Die FDP-Saar ist überzeugt, dass das Saarland eine grundlegende Modernisierung seiner Verwaltungsstrukturen benötigt. Eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts muss digital, effizient, transparent und bürgernah sein.
2. Digitalisierung als Grundlage der Verwaltungsmodernisierung
Ein zentrales Element dieser Reform ist die konsequente Digitalisierung staatlicher Prozesse. Digitalisierung bedeutet nicht lediglich die elektronische Abbildung bestehender Verfahren, sondern eine grundlegende Neuorganisation der Verwaltung.
Die FDP-Saar fordert deshalb den Aufbau einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für das gesamte Land. Kern dieses Ansatzes ist eine sogenannte SaarlandCloud, die einheitliche IT-Systeme für Landesverwaltung und Kommunen bereitstellt.
Über diese Plattform sollen zentrale Verwaltungsverfahren abgewickelt werden. Eine solche gemeinsame Infrastruktur ermöglicht effizientere Prozesse, geringere Kosten und eine deutlich bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
3. Neuorganisation der Landesregierung
Parallel zur Digitalisierung muss auch die Struktur der Landesregierung modernisiert werden. Die FDP-Saar fordert deshalb eine grundlegende Neuorganisation der Ministerien.
Die Zahl der Ministerien soll von derzeit sieben auf drei reduziert werden. Neben der Staatskanzlei als zentralem Steuerungsorgan der Landesregierung sollen drei große Ministerien gebildet werden.
Ein Ministerium soll die Bereiche Umwelt, Bildung, Kultur, Soziales und Justiz bündeln. Ein weiteres Ministerium soll Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zusammenführen. Ein drittes Ministerium soll die Zuständigkeiten für Inneres, Finanzen und zentrale Verwaltungssteuerung übernehmen.
Durch diese Zusammenlegung können mehrere Ministerposten, Ministerbüros sowie zahlreiche Verwaltungs- und Zentralabteilungen eingespart werden.
Diese Mittel sollen gezielt in die Modernisierung der Verwaltung und in bessere digitale Strukturen investiert werden.
4. Fachliche Stärkung der Staatssekretäre
Während die Zahl der Ministerien reduziert wird, soll gleichzeitig die fachliche Steuerung innerhalb der Ministerien gestärkt werden.
Die FDP-Saar schlägt deshalb vor, die Zahl der Staatssekretäre von derzeit acht auf elf zu erhöhen. Die zusätzlichen Staatssekretärsstellen sollen insbesondere für zentrale Zukunftsbereiche wie Wissenschaft, Digitalisierung sowie Bauen und Infrastruktur geschaffen werden.
Staatssekretäre sollen dabei ausdrücklich nicht parteipolitisch, sondern auf Grundlage ihrer fachlichen Qualifikation ausgewählt werden.
Um diese Professionalität sicherzustellen, fordert die FDP-Saar ein neues parlamentarisches Verfahren. Vor der Ernennung sollen zukünftige Staatssekretäre in einer öffentlichen Anhörung im Landtag vorgestellt werden. Zuständig hierfür soll ein neu einzurichtender Ausschuss für Verwaltungsreform und Digitalisierung sein. Durch dieses Verfahren wird die fachliche Eignung transparent geprüft und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt.
5. Verwaltungsstruktur neu denken – Saarland als moderner Verwaltungsraum
Neben der Reform der Landesregierung ist eine grundlegende Neuorganisation der Verwaltungsstruktur im ganzen Land erforderlich.
In einem zweiten Reformschritt soll das Saarland organisatorisch stärker nach dem Modell eines Stadtstaates strukturiert werden. Die FDP-Saar schlägt daher vor, die Ebene der Landkreise mittelfristig abzubauen. Dieser Prozess soll schrittweise im Zeitraum von 2028 bis 2032 erfolgen.
Die Zuständigkeiten der Landkreise – darunter Schulverwaltung, Sozial- und Jugendhilfe, Bauaufsicht, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr sowie Volkshochschulen – sollen künftig direkt bei den zuständigen Landesministerien angesiedelt werden.
6. Bürgernahe Servicecenter
Für Bürgerinnen und Bürger sollen neben leistungsfähigen Online-Serviceportalen gleichzeitig regionale Servicecenter geschaffen werden, die als direkte Anlaufstellen vor Ort fungieren.
Diese Servicecenter erhalten weitreichende Entscheidungskompetenzen, sodass Verwaltungsentscheidungen schnell und ohne lange Hierarchiewege getroffen werden können. Die Ministerien übernehmen lediglich die strategische Steuerung und Fachaufsicht.
Für Bürger und Unternehmen ist letztlich nicht entscheidend, welche Behörde eine Entscheidung trifft. Entscheidend ist, dass Entscheidungen schnell, nachvollziehbar, digital und unbürokratisch getroffen werden. Genau dieses Ziel verfolgt die vorgeschlagene Reform.
7. Bürokratieabbau innerhalb der Verwaltung
Darüber hinaus muss auch die interne Organisation der Verwaltung deutlich vereinfacht werden. Insbesondere Förderprogramme, Vergabeverfahren, Beschaffungsprozesse, Personalverwaltung und interne Organisationsstrukturen sollen grundlegend überprüft und vereinfacht werden.
Nirgendwo ist Bürokratie oft so stark ausgeprägt wie innerhalb der Bürokratie selbst. Ziel der Reform muss daher sein, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben, statt sie mit komplexen internen Verfahren zu belasten.
8. Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Reform soll auch dem Landtag zukommen.
Die FDP-Saar schlägt daher vor, einen eigenen Landtagsausschus für Verwaltungsreform und Digitalisierung einzurichten. Dieser Ausschuss soll die Verwaltungsmodernisierung begleiten, Ministerien und Leitungspersonen der regionalen Serviceeinheiten anhören und die Umsetzung der Reform kontrollieren.
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen sich zudem direkt an diesen Ausschuss wenden können, wenn sie sich durch Verwaltungsentscheidungen benachteiligt fühlen.
9. Umsetzung der Reform
Die FDP-Saar ist überzeugt, dass eine solche Verwaltungsreform notwendig ist, um das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln zu stärken. Sie ist auch eine Überlebensfrage für unser Land. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen.
Die Finanzierung erfolgt durch signifikante Einsparungen im Verwaltungs-Overhead bei Ministerien und der Streichung der der Landkreisebene.
Die Reform der Ministerien soll unmittelbar nach der Landtagswahl 2027 umgesetzt werden, um ein klares Signal für den politischen Willen zur Modernisierung des Staates zu setzen. Die weiteren Strukturreformen sollen anschließend schrittweise erfolgen.
10. Fazit
Das Saarland braucht eine Verwaltung, die bürgerorientiert, digital, effizient und transparent arbeitet.
Mit der Reduzierung von Bürokratie, der konsequenten Digitalisierung staatlicher Prozesse und klaren politischen Verantwortlichkeiten kann das Saarland zu einem Modell für moderne Verwaltung in Deutschland werden.
Eine moderne Verwaltung dient den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen im Land – nicht umgekehrt.