Meldungen

18.07.2022

Pflegenotstand: Isringhaus warnt vor leeren Versprechungen der SPD-Landesregierung

Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen.

Im Wahlkampf hausierte die SPD, „Gute Pflege und Gesundheit werden ein zentrales Anliegen einer SPD-geführten Landesregierung mit 4.000 zusätzlichen Pflegekräften sein.”

17.07.2022

Bessere Qualität der KiTas statt Beitragsfreiheit

Die FDP kritisiert die Pläne der SPD, die Kitabeiträge ab dem kommenden August vollständig abzuschaffen.

13.07.2022

Ungerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung im Bezug auf den Fördertopf für Langzeitarbeitslose

Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht.

12.07.2022

Saar-FDP setzt sich für Polizei ein / SPD darf nicht Wahlversprechen brechen

Durch die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commercon, die Polizei habe derzeit keine Priorität bricht die Alleinregierung der SPD schon in den ersten 100 Tagen ihr Wahlversprechen, die Polizei unter ihrer Führung personell aufzustocken und zu sanieren.

08.07.2022

Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen muss endlich Chefinnensache werden

Nach der Entscheidung von Ford trifft mit Villeroy & Boch ein weiteres Traditionsunternehmen eine Entscheidung gegen den Standort Saarland.
Die FDP fordert von der Landesregierung statt der Kritik an der Entscheidung endlich ein Konzept zur Unternehmensansiedlung vorzulegen.

24.06.2022

Luksic: Land braucht endlich Plan B / Investorenkonzept notwendig 

Der Landesvorsitzende der Saar-FDP Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Statt sich mit Kritik am Verfahren der Entscheidung über den Standort des Ford-Werks aufzuhalten, muss die Landesregierung jetzt schnell reagieren und endlich einen konkreten Plan B für das Saarland präsentieren. Wieso gibt es den nach so einer langen Diskussion um den Ford Standort noch nicht?

22.06.2022

Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis:  
 „Die aktuellen Ereignisse rund um den Ford-Standort in Saarlouis haben sich schon seit langem angedeutet und sind ein herber Tiefschlag für Saarlouis und das ganze Saarland.

09.06.2022

Saar-FDP für Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot / Rehlinger muss sich um Automotive Standort Saar kümmern

Die gestern im EU Parlament getroffene Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotor stößt bei der FDP Saar auf scharfe Kritik.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert mehr Einsatz von Anke Rehlinger in Berlin und Brüssel und einen Plan für die Transformation im Saarland:

03.06.2022

FDP: Erhöhung der Minijobgrenze war überfälliger Schritt

Der Deutsche Bundestag hat heute zum ersten Mal seit dem 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Minijobgrenze beschloßen. Sie wird in einem ersten Schritt von den bisher 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Das ist eine gute Nachricht für mehr als 6 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland. Zudem wird die Minijobgrenze künftig an den Mindestlohn gekoppelt und so bei jeder Mindestlohnerhöhung automatisch nach oben angepasst.

Hierzu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

27.05.2022

FDP fordert Runden Tisch zur G9-Reform

Die FDP Saar fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Umsetzung von G9 im Saarland. Beteiligt werden sollen alle politischen Parteien, die Gestaltungsvorschläge zu G9 ausgearbeitet haben, sowie die Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände.