Meldungen

08.10.2022

Luksic: Gaslieferungen aus Frankreich sichern die Energieversorgung im Land

Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Start der Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland über den Gas-Knotenpunkt im Saarland am Grenzübergangspunkt in Medelsheim.

06.10.2022

Saar-FDP fordert Fokus auf Innovation und kritisiert „Gemischtwarenladen“ beim Transformationsfonds

Die bisherigen Pläne der SPD-Landesregierung für einen schuldenfinanzierten Transformationsfonds stoßen bei der FDP Saar auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert mehr Fokus auf Innovation und hat grundsätzliche Bedenken.

30.09.2022

Wir suchen einen Referenten für politische Analyse und Programmatik (m/w/d)

Jetzt bewerben: Zur Verstärkung unseres Teams der Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Referenten für politische Analyse und Programmatik (m/w/d) in Teilzeit!

29.09.2022

EnSiG Reform bringt auch Saar-Kohlekraftwerke schneller ans Netz!

Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic zu dem angekündigten Beschluss der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes: "Die im Energieausschuss beschlossene Änderung des Energiesicherungsgesetzes beinhaltet eine Laufzeitzusage für Kohlekraftwerke bis einschließlich März 2024. Zusätzlich wurde beschlossen, die Kohlebevorratung zu flexibilisieren.

29.09.2022

Luksic: Bund fördert Historisches Museum Saar mit 1,5 Millionen Euro

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) erklärt zur beschlossenen Dankmalschutzförderung für das Saarland: „Der Haushaltsausschuss hat seine diesjährigen Denkmalschutzförderprojekte veröffentlicht. Ich freue mich, dass das Historische Museum in Saarbrücken einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzprogramm erhält.

22.09.2022

Justizberufe im Saarland müssen attraktiv bleiben - FDP Saar fordert Angleichung an Bundesschnitt

Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: "Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament der öffentlichen Ordnung und einer intakten Gesellschaft. Sie muss funktionieren und zu jeder Zeit handlungsfähig sein.

21.09.2022

Fehlende Krankenhausplanung rächt sich sich jetzt auch in Saarbrücken. Krankenhausplan aussetzen. Notfallversorgung sichern.

„Commercon hat Recht, wenn er sagt, dass die fehlende Krankenhausplanung in den vergangenen Jahren zu der aktuellen Entwicklung mit Schließung zweier Krankenhäuser geführt habe.“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus.

17.09.2022

FDP Saar fordert modernes Anschlusskonzept für EVK

Nach der Ankündigung der Kreuznacher Diakonie, das Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken zu schließen, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Es war schon lange klar, dass das derzeitige Konzept des Krankenhauses nicht zukunftsfähig war.

16.09.2022

Krankenhäuser müssen wegen gestiegener Energiekosten finanziell unterstützt werden – aber nicht ohne Reformen!

„Der Hilferuf der saarländischen Krankenhausträger muss ernst genommen werden, aber das Geld darf jetzt nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden!“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus. „Die Finanznot der saarländischen Krankenhäuser ist nur zum Teil durch die aktuelle Energiekrise bedingt.

13.09.2022

3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert / zentrale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen

Jetzt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reaktion der saarländischen FDP auf die
Ankündigung der Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro
einzurichten. „Schulden aufzunehmen ist dann richtig, wenn damit sinnvolle Investitionen getätigt werden“, so
die Freien Demokraten weiter. Beim Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein konkreter Rückfluss
bezüglich einer entsprechenden Kreditaufnahme kalkulierbar.