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FDP Saar begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes

Zu Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes, dessen Regelungen am 23.September auslaufen, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Entgegen aller Unkenrufe hat sich die Ampelkoalition rechtzeitig  auf neue Regelungen verständigt, damit der Bund und die Länder einen Werkzeugkasten haben, um möglicherweise entstehenden kritischen Pandemiesituationen kraftvoll entgegnen zu können.

FDP Saar will Social Media Pass für saarländische Schüler

Die FDP setzt sich für die Einführung eines Social Media Passes nach bayerischem Vorbild ein. Dieser soll in den Klassenstufen 7-9 erworben werden. „Mit dem Pass sollen die Schüler für die Herausforderungen der digitalen Welt vorbereitet werden“, so der Stv. Landesvorsitzende Marcel Mucker. „Insbesondere wollen wir damit die Kompetenzen im Bereich des Datenschutz sowie des Umgangs mit Gefahren und Fake News geschult werden.“

FDP Saar zu Äußerungen der Ministerpräsidentin Rehlinger zu möglichen Corona-Einschränkungen im Herbst und der Politik der FDP

Zu den Aussagen von Frau Rehlinger bei der dpa sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die FDP ist eine liberale Partei, die sowohl die Gesundheitsinteressen als auch die individuellen Freiheitsrechte der Bürger im Blick hat. Würde man den Empfehlungen der Ministerpräsidentin folgen, würde man eine Politik entsprechend den Umfragen zu allen politischen Themen machen. Man könnte dann auch auf Abstimmungen und Parteitage verzichten und den Politikauftrag an Insa oder Allensbach vergeben.“

FDP Saar: Kostensteigerungen in der stationären Pflege können nicht ernst genug eingeschätzt werden!

Zu der Veröffentlichung des vdek im Saarland: „Pflegebedürftige müssen dauerhaft entlastet werden“ meint der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „ Zur Zeit kommen viele negative Faktoren zusammen, die die Ausgaben für die stationäre Pflege massiv in die Höhe treiben. Neben der hohen Inflation sind dies vor allem die Kosten  für Investitionen, Energie und Personal. Diese Entwicklung wird viele Pflegebedürftige finanziell überfordern.