Meldungen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, zum Schutz von Senioren und Hochrisikopatienten Taxigutscheine für Fahrten zur Familie, zu dringenden Besorgungen oder zum Arzt bereitzustellen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

" Der Schutz von Risikogruppen und besonders Hochrisikogruppen muss in der Coronapandemie allerhöchste Priorität genießen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, Taxigutscheine für diese Gruppen zur Verfügung zu stellen, um sie bei Fahrten zum Einkauf, zum Arzt oder zur Familie bestmöglich zu schützen. Diese Gutscheine sind eine gute Alternative, um die Menschen geraden in den Städten nicht in vollbesetzte Busse und Bahnen zu zwingen.“

Die Ernennung der Saartoto-Geschäftsführung durch den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn während Weihnachtszeit und Corona-Pandemie ist für die FDP Saar ein absolutes Unding.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Die Ernennung Pauluhns als Saartoto-Geschäftsführer ist ganz offensichtlich die Entschädigung dafür, dass er seinen Fraktionsvorsitz für Ulrich Commercon räumen musste. Nach dem LSVS-Debakel und der zumindest umstrittenen Wahl Ruth Meyers zur Direktorin der Landesmedienanstalt haben CDU und SPD eine weitere wichtige Stelle nach Parteibuch vergeben statt in einem Auswahlverfahren den kompetentesten Bewerber auszusuchen. Die Praxis, solch wichtige Ämter zwischen den großen Parteien aufzuteilen, muss endlich vorbei sein. Ein politisch neutraler Geschäftsführer wäre sinnvoll. Über die Vergabe von Geldern sollte nicht politisch in Hinterzimmern, sondern transparent im Landtag entschieden werden. Hier braucht es endlich einen Bewusstseinswandel. Saartoto sollte den Vereinen dienen und darf kein Selbstbedienungsladen für die Groko sein. Die Groko hat aus dem LSVS-Skandal nichts gelernt und hat die Förderung von Sport und Kultur weiter im politischen Würgegriff.“

Die FDP Saar begrüßt die Initiative des saarländischen Finanzministers Peter Strobel, doch ein eigenes Grundsteuer-Modell einzuführen. Bislang hatte dieser auf den Gebrauch der Öffnungsklausel verzichtet, was in der Vergangenheit nur von den FDP kritisiert worden ist. Dazu das Landesvorstandsmitglied Julien François Simons:

„Das Grundsteuermodell der Großen Koalition im Bund ist eine Sackgasse. Es ist bürokratisch, es wird zu einem Mietenturbo führen. Die Freien Demokraten konnten verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden und haben im Bundestag eine Öffnungsklausel für die Länder erkämpft, die das Saarland bisher aber nicht nutzen wollte. Deshalb ist es richtig, dass das Saarland von der Öffnungsklausel Gebrauch macht und ein eigenes Grundsteuer-Modell einführt. Wichtig ist, dass die Ausgestaltung minimalbürokratisch gestaltet wird und zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler vermieden wird. Es darf nicht zu einer weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kommen.“

Die FDP Saar sieht in dem Bildungskonzept des Illinger Bürgermeister Armin König einen guten Ansatz, um die Schulen für die weitere Coronazeit bestmöglich zu rüsten.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin Kirsten Cortez:

„ Die Vorschläge von Bürgermeister König sind praxisnäher als die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Auch wir mahnen schon seit einiger Zeit Maßnahmen wie Hybridunterricht oder eine Teilung der Klassen an, ebenso wie einen stärkeren Ausbau der Digitalisierung in der Bildung. Die Überlastung des Lernservers Online Schule Saar passt da leider ins Bild. Auch Königs Forderung nach einer stärkeren Autonomie für die Schulen begrüßen wir im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten vor Ort ausdrücklich. Leider erscheint Ministerin Streichert-Clivot beratungsresistent. Man hätte die jetzige Situation schon im Sommer kommen sehen können. Stattdessen wurde der Präsenzunterricht als einzige Variante angesehen und Alternativen sträflich vernachlässigt. Nun muss schnell etwas passieren, wenn man im Januar zu einem vernünftigen Schulunterricht zurückkehren will.

Die Erkenntnisse aus der Krise müssen zudem systematisch erfasst werden. Dazu wird eine Zukunftswerkstatt benötigt, die aus den Erkenntnissen Ansätze für die Zukunft formuliert. Neue Ideen wie das Gymnasium Plus der GEW sind eine Chance, die Bildung im Saarland nachhaltig zu verbessern. Die Krise bietet zumindest die Chance, alte Strukturen aufzubrechen und neue zu schaffen".

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic mahnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem virtuellen Stahlgipfel, die Maßnahmen des Handlungskonzepts Stahl zügig in die Tat umzusetzen. Zudem fordert er, der Branche Zeit zu geben, um den komplexen Umbau auf eine klimaneutralere Produktion zu bewerkstelligen.

Dazu Luksic:

"Das Handlungskonzept Stahl war ein guter erster Schritt für die Stahlindustrie, die Umsetzung muss aber endlich beginnen. Die Branche, die mittlerweile zu den saubersten Stahlerzeugern weltweit gehört, ist von internen und externen Effekten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Hilfen gegen Billigstahl von außen sind wichtig. Die Bundesregierung muss aber auch endlich aufhören, die Stahlunternehmen weiter zu belasten. Konkurrenzfähiger Stahl aus Deutschland kann nicht mit neuen staatlich verursachten Kosten hergestellt werden. Der Ausbau der Wasserstoffproduktion- und Infrastruktur und der Umbau der Stahlproduktion müssen schnell begonnen werden, brauchen aber Zeit. Berlin muss den Unternehmen und der Forschung endlich auch die nötige Zeit einräumen, um diese Umstrukturierungen wettbewerbsfähig bewerkstelligen zu können. Wenn die Bundesregierung an ihren eigenen Klimavorgaben festhält ohne Konzept, bewirkt das lediglich eine Deindustrialisierung dieses Landes".

Die FDP Saar kritisiert die vom Landtag beschlossene Änderung des KSVG, nach der Ausschüsse zukünftig immer entsprechend der Größe der Fraktion besetzt werden. Diese Änderung benachteiligt kleine Parteien mit wenigen Ratsmitgliedern, die nun keine Chance mehr auf einen regulären Platz in den wichtigen Ratsausschüssen haben.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die größeren Parteien festigen mit dieser Gesetzesänderung im Windschatten der Coronapandemie klammheimlich ihre Macht in den kommunalen Räten. In vielen Fällen werden damit kleinere Parteien und Wählergruppierungen von der wichtigen Ausschussarbeit abgekoppelt. Der Landtag muss diese Änderung schnellstmöglich zurücknehmen. Zudem muss endlich wie in anderen Bundesländern auch die D´Hondtsche Sitzverteilung durch gerechtere Verteilungsverfahren wie beispielsweise Sainte Lague-Schepers ersetzt werden, um Wahlergebnisse in den Räten und in den Ausschüssen besser abzubilden“.

Die FDP Saar fordert von der Landesregierung eine langfristige Strategie für den Winter und kritisiert ständig wechselnde Coronamaßnahmen und Ankündigungen:

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

" Die Beschränkungen sind notwendig. Kontaktreduzierungen sind das wichtigste Instrument, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Allerdings wirkt es wenig vertrauensbildend, wenn Tobias Hans zunächst Lockerungen in Aussicht stellt, um sie dann wieder zurückzunehmen. Der Schlingerkurs mit zunächst versprochenen Lockerungen und dann der Androhung von Verschärfungen ist der Akzeptanz der Maßnahmen nicht zuträglich. Ein klarer Kurs und eine langfristige Strategie für die nächsten Wochen und Monate statt der bisherigen Stop and Go Politik wäre gerade in Zeiten harter, aber notwendiger, Einschnitte der richtige Weg, um die Menschen mitzunehmen. Die Menschen brauchen Perspektiven und Planbarkeit.“

Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, dem stellvertretenden
Landesvorsitzenden der FDP Saar, ist das Krankenhaussterben im
Nordsaarland bedauerlich, bietet aber auch enorme Chancen für die
Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
Aufgrund der Tendenz „ambulant vor stationär“ kommt es immer mehr zu
einer Verschiebung von Patienten weg von einem konventionellen
Krankenhaus. Die Folge ist ein Verschwinden von immer mehr kleinen
Krankenhäusern im ländlichen Raum.
Hinzu kommt die Erkenntnis, dass immer mehr schwere Krankheitsfälle, die
ein spezialisiertes Krankenhaus erfordern, in den kleinen ländlichen
Krankenhäusern nicht qualitativ ausreichend behandelt werden können.

Die Konsequenz daraus ist nicht der Erhalt dieser Krankenhäusern,
sondern eine Umstrukturierung der Versorgung mit Vernetzung zwischen
Praxen, spezialisierten Krankenhäusern und anderen Beteiligten, z.B.
Apotheken, Physiotherapeuten, Logopäden, ambulanten Pflegediensten und
Seniorenheimen.
Dazu sind die digitalen Möglichkeiten, die auf dem Gesundheitssektor
immer noch nicht befriedigend genutzt werden, essentiell wichtig.
Dadurch können Befunde schnell versandt und mit externen Experten
aktuell diskutiert werden. Befunde aus dem Notarztwagen können direkt
von Experten beurteilt werden. Dies ist besonders wichtig beim
Schlaganfall und Herzinfarkt, deren Behandlung durch diesen Ablauf
wesentlich verbessert werden kann.

Im Falle von Losheim und Wadern könnte man sich eine enge Zusammenarbeit
der Praxen und geplanten Gesundheitszentren mit kooperierenden
Krankenhäusern vorstellen.
Digitale Fallbesprechungen geben die Möglichkeit, Patientenbefunde
zwischen Hausärzten und verschiedenen Fachärzten zu diskutieren und
damit die Behandlung zu verbessern.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, den Prozess der
Neustrukturierung im Hochwald positiv zu begleiten und zu einem
Pilotprojekt zu machen, das auch auf andere ländliche Regionen
ausstrahlen könnte.

Anlässlich des morgigen Tages des Ehrenamtes hebt die FDP-Saar die außerordentliche gesellschaftliche Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements unzähliger Bergerinnen und Bürger hervor. Ohne diese würden, auch gerade in der jetzigen Pandemie, sehr viele Bereiche des öffentlichen Lebens nicht funktionieren.

„Diese Menschen sind nachts in Bereitschaft, um beim Brand schnell zu helfen. Sie lesen Kindern in der Spielgruppe vor, bringen ihnen das Fußballspielen bei oder sortieren Klamotten in der Kleiderkammer. Das Ehrenamt in Deutschland ist vielfältig. Genauso vielfältig sind aber leider auch die bürokratischen Auflagen, die ehrenamtlich Tätige belasten.“ sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger. „Deshalb reicht es nicht, ihnen am Tag des Ehrenamts zu danken. Wir müssen sie endlich aktiv unterstützen und entlasten. Ehrenamtliche in Deutschland brauchen mehr Ehre durch weniger Amt.“

„Allerdings wird ehrenamtliches Engagement oft durch Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Steuerrecht, Arbeitszeitdokumentation, Abgabenordnung oder Haftungsregeln abgeschreckt. Wo früher zwei Seiten zur Dokumentation gereicht haben, sind es inzwischen zwei prall gefüllte Ordner. Mehr als die Hälfte ihrer Zeit verbringen Ehrenamtliche laut des Bürokratie-Barometers der Stiftung Aktive Bürgerschaft inzwischen mit Dokumentationen und Steuererklärungen. Wertvolle Zeit, die für das Engagement selbst fehlt oder zusätzlich in der wenigen Freizeit geleistet wird.“ Geiger weiter.

„Es wird höchste Zeit für eine konsequente und spürbare Kehrtwende. Um dauerhaft aus dem Sonntagsreden-Modus herauszukommen, schlage ich deshalb einen Ehrenamts-Check vor, der jedes Gesetz auf seine Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft. Und natürlich müssen wir auch die bestehenden Vorgaben für Ehrenamtliche entrümpeln und bei Steuern und Abgaben umdenken.“, Geiger abschließend.

Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic fordert den unverzüglichen Einsatz mobiler Testteams, die flächendeckend in Pflegeheim per Schnelltest testen und damit das Personal in den Einrichtungen entlasten. Zudem sollen die Teams Impfungen in den Heimen durchführen:

" Die Landesregierung hat beim Schutz der Pflegeheime die letzten Monate nicht genutzt und verantwortet damit auch die heikle Lage mit. Die Schnelltests kommen zu spät und es fehlt an einem Konzept. Zudem werden die Einrichtungen von der Landesregierung personell alleine gelassen, so dass sie die Tests kaum stemmen können. Hier muss die Landesregierung unverzüglich tätig werden, indem sie eine ausreichende Anzahl an mobilen Teams zur Verfügung stellt, die in den Pflegeeinrichtungen testen und damit das Personal vor Ort entlasten. Die Durchführung der Schnelltests sollte nicht Aufgabe des Pflegepersonals sein. Zudem sollen die mobilen Teams Impfungen durchführen, da dies prioritär und in Testzentren nicht praktikabel ist. Infektionsausbrüche in Einrichtungen für Risikogruppen müssen wirksam eingedämmt werden, um die Situation endlich in den Griff zu bekommen. Hierfür muss die Landesregierung aber endlich aktiv werden. Mit einer echten Strategie mit FFP2 Masken, Schleusen und mobilen Teams sind auch Besuche in den Pflegeheimen möglich. Wir dürfen unsere älteren Mitbürger nicht isolieren und vereinsamen lassen.“