Antwort aus der CISPA-Krise - Wissenschaft und KI gehören ins Zentrum der Politik
In Sachen Standortpolitik hat die Landesregierung bekanntermaßen kein sonderlich glückliches Händchen. Selbst bei saarländischen Eigengewächsen wie dem CISPA fehlt es ihr an Überblick. Nach dem CISPA-Untersuchungsbericht muss die Landesregierung nun erklären, warum bekannte Defizite offenbar nicht rechtzeitig behoben wurden. Wissenschaft und Künstliche Intelligenz (KI) müssen künftig Chefsache am Wirtschaftsstandort Saarland sein, dafür wird die FDP Saar sorgen.
Die Vorgänge am CISPA werfen grundlegende Fragen auf: Welche Hinweise auf Defizite lagen der Landesregierung vor? Wie hat sie ihre Verantwortung als Gesellschafterin im Aufsichtsrat wahrgenommen? Und warum wurden die festgestellten Mängel nicht früher und konsequenter behoben? Der Verweis der Landesregierung, dass der Aufsichtsrat nicht für das operative Geschäft zuständig ist, reicht als Antwort nicht aus. Jenseits des Tagesgeschäfts muss er Kontrolle ausüben – gerade dann, wenn es um Forschungssicherheit und den Umgang mit sensiblem Wissen geht. Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen und die Sonderprüfung dem Landtag zugänglich machen.
Es bleibt ein strukturelles Problem: Die Wissenschaftspolitik des Saarlands ist dem Finanzministerium zugeordnet und wird dort nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit als Standortaufgabe behandelt. Für die FDP Saar steht fest: Wissenschaft, Forschung und Künstliche Intelligenz gehören ins Wirtschaftsministerium. Sie müssen mit Industriepolitik, Innovation und Fachkräftesicherung zusammengedacht werden. Die Umwälzungen durch KI werden den industriellen Kern des Saarlandes tiefgreifend verändern. Das Land braucht dafür einen ressortübergreifenden Ansatz, der die Forschung stärkt, Wissen in Unternehmen bringt und Datensicherheit gewährleistet!
Für die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, steht fest „Die FDP wird als Regierungspartei Wissenschaft und KI ins Zentrum ihrer Arbeit für den Wirtschaftsstandort Saarland stellen.“