Aktivrente – Ohrfeige für Selbstständige

Die Bundesregierung hat mit der sogenannten Aktivrente ein Modell beschlossen, das älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 2026 ermöglicht, nach dem Eintritt in die Rente bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuzuverdienen. Klingt zunächst gut, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als krasse Benachteiligung der Selbstständigen. Die Aktivrente gilt nämlich nur für Angestellte, nicht für Selbstständige oder Unternehmerinnen und Unternehmer, die im Ruhestand weiter tätig sind. Für die FDP ist das völlig inakzeptabel!

„Es ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet Selbstständige, die oft jahrzehntelang zum Steueraufkommen beitragen und auch im Alter weiterarbeiten, von dieser Regelung ausgeschlossen werden“, erklärt Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP Saar.

„Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer tragen in hohem Maße Verantwortung – für Arbeitsplätze, Ausbildung und Innovation. Sie bei der Aktivrente auszusparen, ist unfair und kurzsichtig.“ Es geht um Steuerfreiheit für Einkommen, nicht um die Art der Beschäftigung.

Tatsächlich arbeiten laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) viele Selbstständige über das Rentenalter hinaus weiter. Es ist kaum vermittelbar, dass Selbstständige von der steuerfreien Aktivrente ausgeschlossen werden, obwohl sie ihren Beitrag zur Wirtschaft leisten. Während Angestellte steuerlich motiviert werden, länger zu arbeiten, wird Selbstständigen diese Möglichkeit verwehrt. „Ein krasser Fehler!“ konstatiert Hießerich-Peter. Darüber hinaus stelle sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von zweierlei Maß bei der Besteuerung von Erwerbseinkommen..

Die FDP -Saar fordert die Regierung auf den steuerfreien Zuverdienst auch für Selbstständige zu öffnen. Wer Leistung und Arbeit im Alter belohnen will, muss alle, wirklich alle, Erwerbstätigen mit einbeziehen.

„Wenn die Aktivrente ein echter Fortschritt sein soll, dann darf sie kein Privileg für Angestellte bleiben“, so Hießerich-Peter. „Wir brauchen eine Politik, die Eigeninitiative belohnt !“

Es ist wieder ein Beweis dafür, dass diese Regierung nur in zwei Kategorien denkt: „Gewerkschaften“ (SPD) und „Großindustrie“ (CDU). Der Mittelstand und damit die Selbstständigen kommen bei der Regierung Merz nicht vor. Traurig!