Der Skandal rund um die Neunkircher NVG zeigt nicht nur persönliches Versagen etlicher Akteure, sondern auch eine strukturelle Krise kommunaler Aufsichtsgremien. Ganz direkt formuliert: Was nützt ein Aufsichtsrat, wenn er seine Aufsicht vernachlässigt oder erst gar nicht wahr nimmt?

In einem Grenzland wie dem Saarland werden nationale Alleingänge besonders deutlich: Wer in Remich über die Grenzbrücke fährt, erlebt, dass die Benzin- und Dieselpreise in Luxemburg zwischen 40 und 50 Cent unter denen in Deutschland liegen – beim gleichen Mineralölkonzern. Als FDP Saar fragen wir uns, was auf den 20 Kilometern zwischen einer Tankstelle in Mettlach und ihrem Pendant in Remich geschieht?

Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) hat mit ihrer neuesten Ankündigungen echten Sinn für Humor bewiesen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als ihre Ankündigung, den ÖPNV zur „echten Alternative“ zum Auto zu machen. Man kann förmlich das Gelächter aus allen ländlichen ‚Bushäuschen‘ hören.

Die FDP Saar unterstützt die Initiative des Saarlandes im Bundesrat, bundesweit mehr Medizinstudienplätze zu schaffen. Ziel des Vorstoßes ist es, die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern und dem zunehmenden Ärztemangel entgegenzuwirken.

Wirtschaftsminister Barke (SPD) stellte am Freitag im Bundesrat die Wasserstoffinitiative des Saarlands vor, womit nach seinen Aussagen die Wettbewerbsfähigkeit des grünen Wasserstoffs, der eine Voraussetzung für grünen Stahl ist, verbessert werden soll. Barke will mit seiner Initiative unnötige regulatorische Bedingungen beseitigen. Dieser Absicht kann die FDP Saar durchaus zustimmen. Die Schwierigkeit ist nur, dass der SPD-Landesregierung dabei ein SPD-Minister in Berlin und eine EU-Kommission mit CO2-Tunnelblick in Brüssel entgegenstehen.

Auf Europas Straßen feiern die Exil-Iraner den Tod des obersten Schlächters. Nichtsdestotrotz trommeln die Linke und die AfD, Teile der Grünen und diverse „Friedens-AG“ nicht gegen die mörderischen Mullahs, sondern sie lassen ihrem Antisemitismus und dem Hass auf die USA freien Lauf.

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, sieht in der geplanten achtjährigen Sanierung der Bundesautobahn A620 einen Offenbarungseid der Verkehrspolitik.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Gudrun Bierbrauer-Haupenthal, bewertet die heute von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vorgestellten Maßnahmen zur frühen Sprachförderung grundsätzlich als begrüßenswertes, aber dennoch überfälliges Eingeständnis des Handlungsdrucks.