Die saarländische Vielfachministerin Petra Berg (SPD), unter anderem zuständig für die Justiz, will besondere Schutzgesetze für einzelne Berufsgruppen schaffen. Die FDP Saar erinnert in diesem Zusammenhang an ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates: die Radbruchsche Formel.

Die Debatte im saarländischen Landtag über den NVG-Skandal zeigt wieder einmal zweierlei auf: Das Fehlen einer tatsächlichen Opposition im Saarland und merkwürdige Vorstellungen der SPD über einen Skandal, in den sie tief verstrickt ist – aber selbst aufklären will. Für Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP, ist das fehlende Unrechtsbewusstsein der SPD nichts neues.

Seine Amtszeit als Minister im Saarland dauerte nur knapp anderthalb Jahre, dennoch gehört Horst Rehberger zu den legendären Figuren der saarländischen FDP. Horst Rehberger ist nun im Alter von 87 Jahren gestorben.

Zur endgültigen Absage des US-Halbleiterherstellers Wolfspeed an eine Ansiedlung im Saarland erklärt Ivo Sonntag, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Die Nachricht vom endgültigen Aus für das Wolfspeed-Projekt ist zweifellos eine herbe Enttäuschung – aber leider keine Überraschung.

Der Generalsekretär der FDP-Saar, Hanno Thewes, kritisiert den politischen Druck auf die bereits entschiedene Vergabe des Staatsauftrages an Patria. Er spricht von einem „handfesten Lobbyskandal“, da mehrere Ministerpräsidenten offenbar im Interesse eines unterlegenen Unternehmens versuchen, das ordnungsgemäß abgeschlossene Verfahren nachträglich zu beeinflussen. Das beschädige das Vertrauen in transparente staatliche Entscheidungen.

Die Debatte, die Friedrich Merz mit seiner Äußerung über das „Problem im Stadtbild“ ausgelöst hat, zeigt, wie stark politische Diskussionen in Deutschland von reflexhafter Empörung geprägt sind: Kaum war der Satz gefallen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Statt sachlicher Auseinandersetzung dominierten moralische Pauschalurteile.

Nach dem Stopp der Campus-Erweiterung durch das Oberverwaltungsgericht fordert die FDP Saar ein sofortiges Eingreifen der Landesregierung. Die Liberalen fordern, dass das Saarland die Planungsführung übernimmt und die Erweiterung der Universität des Saarlandes als „Projekt von überragendem Landesinteresse“ einstuft.

Die FDP Saar begrüßt den geplanten privat finanzierten Start-up-Park in St. Ingbert als deutliches Signal unternehmerischer Zukunftskraft im Saarland. FDP-Generalsekretär Hanno Thewes erklärt: „Privat vor Staat – das gilt besonders für die Gründer- und Innovationsförderung. Der Staat ist weder ein guter Unternehmer noch ein guter Bauherr. Wenn private Investoren Innovationsräume schaffen, muss sich der Staat zurücknehmen.“

Mit Fassungslosigkeit reagiert die FDP Saar auf die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) im SZ-Interview. Dort behauptet der Minister, das Land könne die gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung der Investitionskosten für Pflegeheime nicht übernehmen