Aus Liebe zur Freiheit

Wie sicher ist das Saarland vor Drohnen und Sabotage? 🚨 Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig ist ein klarer Weckruf: Unsere kritische Infrastruktur – von Krankenhäusern über die Energieversorgung bis hin zum Flughafen Saarbrücken – gerät zunehmend in den Fokus von Sabotage und hybriden Attacken. „Die Menschen im Saarland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es um unsere Sicherheit bestellt ist. Wer Verantwortung trägt, darf nicht erst handeln, wenn der erste Angriff gelingt“, betont unsere Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Wir fordern von der Landesregierung: Transparenz: Wie gut ist das Saarland auf Bedrohungen vorbereitet? Schutzkonzepte: Gibt es funktionierende Systeme zur Drohnenabwehr am Flughafen Saarbrücken und bei der kritischen Infrastruktur? Zuständigkeiten klären: Schluss mit dem Rechtswirrwarr zwischen Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr. Sicherheitscheck: Eine moderne Strategie, die Schwachstellen aufdeckt, bevor etwas passiert.

Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird bald auf den ganzen Vereins- und Dorffesten, die sie traditionell im Sommer besucht, einiges erklären müssen. Ihr Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Klingbeil, hat sich im Bemühen die letzten Cent-Beträge für seinen desolaten Haushalt zusammenzukratzen, die Vereine als Opfer ausgesucht.

Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar unterstützt das Ziel der Landesregierung, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss zu senken. Der richtige Weg führt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht über immer neue Förderprogramme, sondern über einen klaren Fokus auf Unterricht, klare Leistungsstandards und nicht zuletzt mehr Lehrer.

Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?

Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig zeigt eindringlich, wie verwundbar kritische Infrastruktur durch Drohnen und andere hybride Attacken geworden ist. Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, Krankenhäuser, Rechenzentren und Verkehrsinfrastruktur geraten zunehmend in den Fokus von Inlandsterroristen und staatlich – also von außen - gesteuerten Sabotageakten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, offenzulegen, wie gut das Saarland auf in- und ausländische Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorbereitet ist.

Lebensarbeitszeit zählt – Rentenreform muss konstruktive Antwort finden

Angesichts der Tatsache, dass bei der Bundes-CDU in Sachen Rentenreform die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, begrüßt es die FDP Saar, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Debatte einen wichtigen Aspekt anspricht: Wer viele Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient Respekt und Planungssicherheit. Die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge seien eine wichtige Grundlage für die notwendige Modernisierung des Rentensystems. Dazu gehört allerdings auch ein „aber“.

Sinkende Abschiebungen im Saarland – Jost versteckt sich hinter Karlsruher Urteil

Innenminister Reinhold Jost (SPD) begründet den drastischen Rückgang der Abschiebezahlen im Saarland mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreten von Unterkunftszimmern ohne Durchsuchungsbeschluss einschränkt. Die FDP Saar widerspricht dem nicht, dennoch ist es nur die halbe Wahrheit.

Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!

Die FDP Saar sieht es so wie Wolfgang Kubicki: „…Die islamistische Gefahr in Deutschland wird schon viel zu lange systematisch unterschätzt. Dass der Attentäter als Gefährder bekannt war (…) wirkt auf mich wie blanker Hohn. Es wird leider wieder viel aufzuarbeiten sein. Entscheidend ist jedoch, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. (…) Das Appeasement gegenüber dem Islamismus (…) muss endlich enden.“

SPD will wieder neue Schulden – wann bremst Anke Rehlinger die Genossen in Berlin?

Man glaubt es kaum. Die deutschen Staatsschulden sind eine furchtbare Hypothek, dennoch fordert der SPD-Generalsekretär eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse! Das ist kein politisches Alarmsignal – das ist eine Bestätigung von Magret Thatchers These „Was wollen die Sozialisten? Das Geld anderer Leute!“ In diesem Fall das Geld kommender Generationen. Wer nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und neuer Rekordschulden immer noch auf das Leben auf Pump setzt, hat aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts, und zwar gar nichts gelernt!