67. Landesparteitag der FDP-Saar „Wir treten an, um es besser zu machen!“

Regierungsprogramm beschlossen – neue Vorstandsmitglieder gewählt

Am Samstag (24.10.) wurden auf dem Sportcampus in Saarbrücken die Weichen für den Landtagswahlkampf 2027 der Saar FDP gestellt. Mehr als hundert Delegierte des 67. Landesparteitag der FDP-Saar verabschiedeten ein liberales „Regierungsprogramm“ und wählten auch zwei neue Mitglieder in den Landesvorstand.

Martin Hagen, Generalsekretär der Bundes-FDP, setzte mit seinem Auftaktreferat wichtige Akzente. Vor allem erinnerte er daran, dass die Saar FDP bei der letzten Landtagswahl zwar knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, es aber gleichzeitig die letzte Wahl war, bei der die Partei Wählerstimmen dazu gewonnen hat. Danach begann eine fünfjährige Talfahrt. Martin Hagen sieht gute Chancen, dass das Comeback der gesamten FDP mit den saarländischen Landtagswahlen am 18. April 2027 beginnen wird.

Hagen betonte die liberalen Grundsätze von Hans-Dietrich Genscher:

• „Vor der Tür wird nicht geschossen“ (äußere und innere Sicherheit)

• „In der Kasse muss das Geld klingeln!“ (Förderung von Wirtschaft und Einkommen)

• „Im Schlafzimmer hat der Staat nichts zu suchen!“ (bürgerliche Freiheiten)

Grundsätze, die heute von der Politik vernachlässigt oder sogar bekämpft müssen. Es sei Aufgabe der FDP diesen Grundüberzeugungen wieder Gehör zu verschaffen.

Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter stellte vor allem wirtschaftliche Entfesselung und einen massiven Einsatz für bessere Bildung in den Mittelpunkt. Das Saarland habe keine Zeit mehr zu warten. Das Saarland brauche eine Verwaltung, die die Wirtschaft fördert und nicht bremst. An die SPD-Landesregierung gewandt stellte sie klar: „Schwierige Rahmenbedingungen sind kein Freibrief für Untätigkeit!“ Was im Übrigen auch für die Bundesregierung gelte.

Lange beschäftigte sich Angelika Hießerich-Peter mit dem Thema Bildung. Daraus seien zwei Punkte herausgehoben: 2024 haben fast eintausend Schüler die saarländischen Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Eine Tatsache die für die FDP nicht länger hinnehmbar ist. Die Bildungspolitik müsse endlich auch die berufliche Bildung ernst nehmen. Die Wirtschaft und das Land brauchen Akademiker und gut ausgebildete Fachkräfte.

Jorgo Chatzimarkakis, der zusammen mit Angelika Hießerich-Peter das Spitzenteam für die Landtagswahl bildet, übernahm es das Landtagswahlprogramm 2027, das ganz bewusst „Regierungsprogramm“ heißt, vorzustellen.

Die FDP Saar steht für die Leitprinzipien: Freiheit und Leistung. Daraus leiten sich die folgenden vier Grundsätze ab.

1. Ermöglichen statt vorschreiben und ausbremsen: schnelle Genehmigungen, schlanke Verwaltung, digitale Wege.
2. Wettbewerb statt Subvention: gleiche Regeln für alle, keine dauerhafte Alimentation für wenige.
3. Technologieoffenheit statt Ideologie: die Politik gibt das Ziel vor, den Weg finden Menschen und Markt. 
4. Fördern und fordern: gezielte Unterstützung für alle, die sie brauchen – klare Erwartungen an alle.

Das Programm, das zuvor schon ausführlich vom Landeshauptausschuss diskutiert worden war, wurde nach einer bis auf wenige Punkte einvernehmliche Beratung vom Plenum einmütig verabschiedet.

Im Rahmen des Parteitags wurden auch zwei vakante Sitze im Landesvorstand nachbesetzt: Zum weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Henning Michel (Saarbrücken) gewählt. Neue Schriftführerin des Landesvorstands wurde Kirsten Cortez de Lobao (Saarlouis).

In der Sitzungsleitung des Parteitags gab es einen Generationswechsel. Angelika Hießerich-Peter bedankte sich mit einem großen Blumenstrauß bei Klaus Osterberg, der viele Jahre besonnen und energisch Landesparteitage und Vertreterversammlungen der Saar FDP geleitet hat. Der 67. Landesparteitag der FDP-Saar war jetzt der erste, der von Christoph Hartmann als Versammlungsleiter geführt wurde.