Aus Liebe zur Freiheit

▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“

Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.

🚀 FDP-AKTIONSTAG: DAS SAARLAND ALS ZUKUNFTSSTANDORT FÜR KI Wie machen wir aus Spitzenforschung neue Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze? 📅 Mittwoch, 11. November 2026 🕠 17:30–19:00 Uhr 📍 Scheer Tower, Campus Universität des Saarlandes Mit hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft startet die FDP Saar ihre neue Reihe von Aktionstagen zu den zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Den Auftakt macht das Thema Künstliche Intelligenz, IT und Rechenzentren. Unsere Gäste: 🔹 Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer – Unternehmer und Digitalisierungspionier. Er eröffnet die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag über KI, industrielle Anwendungen und die wirtschaftlichen Chancen für das Saarland. 🔹 Dr. Ferri Abolhassan – Vorstand der Deutschen Telekom. Im Mittelpunkt stehen moderne Rechenzentren, digitale Souveränität, die Aktivitäten der Telekom und neue Investitionsmöglichkeiten im Saarland. 🔹 Prof. Dr. Edwin Kohl – Unternehmer und Investor. Er bringt die Perspektive der industriellen Umsetzung, neuer Geschäftsmodelle und privater Investitionen ein. Die politische Diskussion gestalten Angelika Hießerich-Peter und Jorgo Chatzimarkakis, das Spitzenteam der FDP Saar für die Landtagswahl 2027. Jorgo Chatzimarkakis übernimmt die Moderation. Das Saarland hat beste Voraussetzungen – aber macht es genug daraus? Mit DFKI, CISPA, Universität, htw saar und einer starken industriellen Tradition verfügt unser Land über eine außergewöhnliche Ausgangsbasis. Doch Forschung allein schafft noch keine Arbeitsplätze. Wie entstehen daraus neue KI-Unternehmen? Wie gewinnen wir Investoren für Rechenzentren? Welche Rolle spielen Energieversorgung, Kühlung und digitale Infrastruktur? Und welche politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern? Die FDP Saar will diese Fragen konkret diskutieren und stellt dabei auch die bisherige Wirtschaftspolitik der Landesregierung auf den Prüfstand. Mit diesem ersten Aktionstag beginnt eine Veranstaltungsreihe, in der die FDP Saar gemeinsam mit Fachleuten konkrete Zukunftsperspektiven für unser Land erarbeitet. Alle Interessierten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Start-up-Szene und Gesellschaft sind herzlich eingeladen!