Isringhaus: Land sollte Lizenz für Luca-App nicht verlängern

Ein Land will neu.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus äußert sich zur Debatte um die Verlängerung der Jahreslizenz der Luca-App im Saarland:

„Das Gesundheitsministerium sollte die Lizenz für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Da auch die Corona-Warnapp hinsichtlich des Funktionsumfanges an die Luca-App bereits herankommt, bedarf es keiner zusätzlichen Subventionierung durch das Land mehr. Sowohl in der Gastronomie, der Hotellerie als auch in der Veranstaltungswirtschaft ist die Meinung mittlerweile gefestigt, dass die Alternativlosigkeit zur Luca-App nicht mehr gegeben ist.

Dass es im Nachbarland Rheinland-Pfalz zu der Situation kam, dass Luca-Daten zur Corona-Kontaktverfolgung rechtswidrig für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden, wirft ebenfalls Fragen im Umgang mit der App auf. Schließlich schaden solche Vorkommnisse auch anderen sinnvollen Anliegen der digitalen Datenaufbereitung, wie zum Beispiel einer Einführung der digitalen Patientenakte. Wenn der Bürger nicht sicher sein kann, dass seine Daten nur für den eigentlich angedachten Zweck genutzt werden, muss man sich über Skepsis in der Bevölkerung nicht wundern.“