Mit der Einigung auf den DigitalPakt Schule im Mai 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten. 💰 Investitionsvolumen: bis zu 5,55 Milliarden Euro! ➡️ Zum 31. Dezember 2022 sind bundesweit schon rund 985 Millionen Euro abgeflossen und etwas mehr als 3,9 Milliarden Euro verplant und bewilligt = fast 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Gelder. 😞 Enttäuschend: das Saarland ist bei der Mittelbindung bundesweites Schlusslicht 👎 📉Im Saarland sind bisher nur rund 2,6 Millionen Euro abgeflossen, und rund 27,5 Millionen Euro verplant und bewilligt, das heißt nur knapp die Hälfte der zur Verfügung stehenden Gelder von rund 60,1 Millionen Euro. 👉👉Damit die saarländischen Schulen auch in Zukunft vom DigitalPakt Schule profitieren, ist eine weitere Beschleunigung dringend nötig. Diese ist enorm wichtig, um die Digitalisierung an den Schulen hierzulande voranzutreiben.👈👈

Keine neuen Belastungen für die hart arbeitende Mitte! Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die steuerliche #Dienstwagenregelung abzuschaffen. Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Mit der Dienstwagenregelung kann der Dienstwagen dabei pauschal mit einem Prozent des Neupreises steuerlich angesetzt werden. Das ist kein „Privileg“, wie es die Gegner der Regel behaupten, sondern eine sinnvolle #Entbürokratisierung und #Entlastung! Wer die Abschaffung der Dienstwagenregelung fordert, bürdet den Fahrerinnen und Fahrern eine aufwendige Dokumentation ihrer Fahrten in Fahrtenbüchern auf. Die Prüfung der Fahrtenbücher würde zudem die Finanzämter mit unnötiger #Bürokratie belasten. Dem Klima wäre damit nicht geholfen. Das findet auch unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Es bringt dem Klima nichts, wenn die private Nutzung von Dienstwagen nicht mehr pauschal besteuert wird, sondern man stattdessen ein Fahrtenbuch führen muss.“ Mehr Infos auf: www.fdp.de/pendlerpauschale

#Klimaziele garantiert kostengünstig und sozialverträglich erreichen – aber wie? Mit dem sektorübergreifenden #Emissionshandel und #Technologieoffenheit 🚀 Beim Emissionshandel legt die Politik Obergrenzen für Treibhausgasemissionen fest, die in einem bestimmten Zeitraum ausgestoßen werden dürfen. Wer Treibhausgase ausstößt, muss den Gegenwert an Emissionsrechten erwerben. Der Handel mit solchen Rechten gibt Treibhausgasen einen Preis und schafft so Anreize, Emissionen zu verringern oder ganz zu vermeiden, zum Beispiel indem auf CO2-neutrale Produktion in der Industrie oder auf klimaneutrale Antriebe im Verkehr umgestellt wird. Wir wollen den Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen stärken! Dazu schlagen wir vor, ab dem kommenden Jahr einen ganzheitlichen Emissionshandel in Deutschland einzuführen – mit einem einheitlichen CO2-Preis, der sich am Markt bildet. „Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe, und die kommenden Jahre sind entscheidende Jahre, deshalb sollten wir das wirksamste Instrument endlich vollständig nutzen – den Zertifikatehandel“, erklärt unser Parteivize Johannes Vogel. „So schaffen wir eine wirksame Klima-Ordnungspolitik, die die Kraft der Marktwirtschaft nutzt und Innovationen fördert, statt sich im Maßnahmen-Klein-Klein zu verlieren.“ Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen. Davon würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Mehr Infos auf: https://www.fdp.de/klimaziele-durch-emissionshandel-garantiert-erreichen